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Innenminister Klaus Bouillon zieht positives Resümee zu kommunalen Förderprogrammen

Innenministeriem bei SPORTregio.de

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die saarländischen Kommunen in den letzten vier Jahren mit Fördermitteln i.H.v. rd. insges. 180,2 Mio. Euro unterstützt. Sie stellen wichtige Hilfen zum Abbau des kommunalen Investitions- und Sanierungsstaus aber auch in besonderen Situationen dar.

Durch fehlende Mittel und ausbleibende Investitionen hat sich über die Jahre ein erheblicher Sanierungsstau in der kommunalen Infrastruktur in den saarländischen Kommunen aufgebaut. Die Bedeutung von Förderprogrammen, die die Kommunen finanziell bei ihren notwendigen Bauvorhaben entlasten, ist daher stetig gewachsen.

1) Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bundes

Die o.g. Problematik hat auch der Bund inzwischen erkannt und seine Unterstützung gegenüber den finanzschwachen Kommunen (auf Basis eigens geschaffener grundgesetzlicher Änderungen) im Rahmen des sog. „Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ (KInvFG Teil 1 und Teil 2) mit insges. 147 Mio. Euro für das Saarland und einer Förderquote von 90% verstärkt.

Für die Jahre 2015 bis 2010 stellt er den saarländischen Kommunen rd. 75 Mio. Euro (KInvFG Teil 1) zur Verfügung. Die Mittel sind für die allgemeine kommunale Infrastruktur sowie die Bildungsinfrastruktur (Schulen und Kitas) einsetzbar. 2017 und 2018 wurden davon bislang 40,9 Mio. Euro (202 Projekte) bewilligt.

Für die Jahre 2017 bis 2022 stellt der Bund weitere 72 Mio. Euro (KInvFG Teil 2) für die saarländischen Kommunen bereit, die ausschließlich der Schulinfrastruktur vorbehalten sind. Davon sind 2018 bisher 500.000 Euro (3 Projekte) bewilligt.

Das Innenministerium begleitet und unterstützt die Kommunen fortwährend bei der Umsetzung dieser Programme.

Minister Bouillon: „Es ist ganz entscheidend, dass die finanzschwachen Kommunen diesen Bundesmitteln bei der Umsetzung Priorität einräumen. Vor allem für den Bereich der Schulen wurden hier umfassende Sanierungsmöglichkeiten geschaffen.

Das Saarland hat sich gegenüber dem Bund für seine Kommunen in besonderer Weise eingesetzt und dabei vor allem bei der Verteilung der Mittel eine Berücksichtigung besonders vieler saarländischer Kommunen als finanzschwach erreicht. Ich hoffe daher sehr auf eine zügige und fristgerechte Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen durch die Kommunen.“

2) Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Im Rahmen des Programms zur Förderung kommunaler Straßen wurden den Kommunen seit 2015 rd. 7,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

3) Landesmittel zur Förderung der Schaffung von Flüchtlingswohnraum

Der 2014/2015 beginnende Zustrom von Flüchtlingen hat die Kommunen kurzfristig und auch finanziell unvorbereitet vor große Herausforderungen gestellt.
Angesichts (noch) fehlender Bundesmittel hat die Landesregierung jedoch unverzüglich reagiert und Landesmittel zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten in den Gemeinden zur Verfügung gestellt.

Insgesamt wurden rd. 9 Mio. Euro (354 Projekte) an Landesmitteln bewilligt. Hinzu kamen ergänzende Bedarfszuweisungen i.H.v. rd. 21 Mio. Euro. Insgesamt wurden also allein hier bis jetzt rd. 30 Mio. Euro eingesetzt.

Gefördert wurden ca. 1.156 Wohneinheiten mit rd. 84.000 qm Wohnfläche für bis zu 5.200 Personen.

Wichtig ist dabei, dass der geförderte Wohnraum nicht nur Flüchtlingen zur Verfügung steht, sondern allen einkommensschwachen Haushalten. Angesichts der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum wurde hier also ein wichtiger Schritt zur Versorgung des sozialen Wohnungsmarktes getan.

Minister Bouillon: „Mit der Förderinitiative der Landesregierung ist es im Saarland gelungen, eine reibungslose Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum sicherzustellen, ohne den regulären sozialen Wohnungsmarkt zu gefährden, sondern diesen sogar zu unterstützen.

Eine Belegung von Sporthallen, Vereinsgebäuden oder Gemeinschaftshäusern in den Gemeinden konnte verhindert werden. Das Saarland hat mit seiner überdies völlig neuen Förderidee im Sinne einer pragmatischen und schnellen Lösung bundesweit Aufmerksamkeit und Anerkennung erlangt.“

4) Bedarfszuweisungen

Weiterhin werden die saarländischen Kommunen bei Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen an ihrer kommunalen Infrastruktur fortlaufend mit Bedarfszuweisungen des Ausgleichsstocks des kommunalen Finanzausgleichs unterstützt.

Hier wurden seit 2015 insges. 122,5 Mio. Euro (1.100 Bewilligungen) gewährt, davon in 2018 bislang 21,1 Mio. Euro. Die Schwerpunkte liegen auf Baumaßnahmen in den Bereichen Schulen, Vorschulen, Straßen, Feuerwehrhäuser sowie sonstige kommunale Gebäude und Hallen. Dies stellt einen stetigen und wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur dar.

Angesichts der schwierigen finanziellen Lage vieler Gemeinden werden dabei neben den staatlichen Auftragsangelegenheiten auch die freiwilligen kommunalen Aufgaben und Selbstverwaltungsangelegenheiten nicht vergessen.

Minister Bouillon: „Mir ist es wichtig, dass die Gemeinden auch über ihre gesetzlichen Pflichten hinaus noch ihre sinnstiftende Funktion der örtlichen Gemeinschaft für ihre Einwohner wahrnehmen können. Dazu gehören gerade die freiwilligen Leistungen, die für die Menschen das Wesen ihres Heimatortes ausmachen. Die Sparzwänge fordern hier viele Opfer von den Kommunen, daher unterstütze ich die Gemeinden wo es möglich ist.“

Ein wichtiges Anliegen sind dem Innenminister dabei die vielen Vereinsstrukturen und ehrenamtlich Tätigen im Land. Aus diesem Grund werden den Gemeinden bspw. zusätzlich Bedarfszuweisungen zur Finanzierung förderfähiger Baumaßnahmen im Bereich des Sports zur Verfügung gestellt.

Hierzu wurden seit 2015 insges. Bedarfszuweisungen i.H.v. 13,2. Euro bewilligt. Davon entfallen 2,9 Mio. Euro auf Vereinssportstätten und 10,3 Mio. Euro auf kommunale Sportstätten sowie Sport- und Mehrzweckhallen. 1,4 Mio. Euro flossen überdies zusätzlich in Schulsporthallen.

Im Bereich des Sports wurden 41 Maßnahmen an kommunale Sportstätten, 76 Maßnahme an Vereinssportstätten und 11 Maßnahmen an Schulsportstätten (also insgesamt 128 Bewilligungen) mit insgesamt 14,6 Mio. Euro gefördert.

Oftmals ist es notwendig, dass dabei viele Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen. So geschehen im Rahmen des sog. „Förderprogramms zur Sanierung von Kunstrasenplätzen“. Seitens der Sportplanungskommission werden förderfähige Maßnahmen der Vereine bezuschusst und in gleicher Höhe Bedarfszuweisungen an die Gemeinde gewährt.

Den verbleibenden Eigenanteil teilen sich wiederum Verein und Kommune. Auf diese Weise wurden seit 2017 für bislang 17 Sportplätze rd. 1 Mio. Euro an die Gemeinden bewilligt, die diese für die Investitionen der Vereine bereitgestellt haben. Für acht weitere Maßnahmen sind zurzeit rd. 500.000 Euro beantragt.

Aber auch vergleichsweise kleinere Förderungen können für die Menschen vor Ort viel bewirken: Als der Saarländische Leichtathletik-Bund vor dem Problem von in die Jahre gekommenen Hammerwurfanlagen stand, hat Minister Bouillon insges. rd. 100.000 Euro bereitgestellt, um an fünf Standorten mit den betreffenden Gemeinden gemeinsam für bessere Trainingsbedingungen zu sorgen.

Fazit

Die finanziellen und tatsächlichen Baustellen in den saarländischen Kommunen sind groß und nicht leicht zu lösen. Das Innenministerium ist jedoch fortwährend bestrebt, sich im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit für die kommunalen Belange einzusetzen.

Dazu gehört insbesondere auch die finanzielle Förderung wichtiger Bauvorhaben. Die Summe der bisher in 2015 bis 2018 mit rd. 1.700 Förderbescheiden gewährten Förderungen i.H.v. 180,2 Mio. Euro sowie einem in der Bauwirtschaft ausgelösten Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 350 Mio. Euro bildet dazu eine wichtige Säule.

Autor: Pressestelle des Innenministeriums, web: innen.saarland.de

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Markus Schneider
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